Stellungnahme zur Übernahme der KKO durch den Schweizer Gesundheitskonzern AMEOS

DIE LINKE. Oberhausen verfolgt mit Interesse und Besorgnis die aktuellen Geschehnisse rund um die Übernahme der Katholischen Kliniken Oberhausen, samt stationärer und ambulanter Altenpflege und der Servicegesellschaft KKOS, durch den Schweizer Gesundheitskonzern AMEOS.

Gesundheitsversorgung und Pflege sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Beschäftigten in den Krankenhäusern leisten dafür täglich einen wichtigen Beitrag für Oberhausen, der gar nicht genug wertgeschätzt werden kann. Die Bedingungen ihrer Arbeit sind in den letzten Jahren jedoch immer schwieriger geworden. Krankenhäuser werden als profitorientierte Unternehmen betrachtet, in denen Gewinne auf Kosten der Belegschaft und der Patienten erwirtschaftet werden. Wer meint, Krankenhäuser profitorientiert wie eine Fabrik führen zu können, irrt gewaltig. Im Vordergrund muss die Genesung der Patienten stehen. Und das beginnt mit ausreichend gut ausgebildetem und gut bezahltem Personal, das die Kranken und pflegebedürftigen Menschen bedarfsgerecht versorgen kann. Wie dies AMEOS mit dem angekündigten Festhalten am Personalabbau bewerkstelligen will, bleibt schleierhaft.

Das überhaupt die Kirche und die öffentliche Hand einen wichtiger Grundpfeiler Oberhausener Krankenhausversorgung einem privaten Investor überlassen, lehnen wir als DIE LINKE ab. Dort wo AMEOS bereits Krankenhäuser unterhält unterliegen sie – wie in Sachsen-Anhalt – zumeist keiner Tarifbindung. Seit Juli diesen Jahres hat die Gewerkschaft ver.di dort alle vier Kliniken mehrfach zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Ohne Erfolg: Stattdessen übt AMEOS harte Drohung und erpresserischem Druck auf die Mitarbeiter aus. Während die Geschäftsführung jedes Jahr einen satten Millionen-Gewinn macht, spart sie das bei den Beschäftigten ein und beutet diese weiter aus, indem AMEOS sie auch weiterhin weit unter Tarif bezahlt.

Ab dem 1. Januar 2020 wird in den Betrieben der KKO und in der KKOS das kirchliche Recht nicht mehr gelten. Von daher ist die Gefahr groß, dass es auch in Oberhausen zu Personalabbau, Mehrarbeit, Missachtung von Arbeiternehmer*innenrechten bei schlechten Löhnen kommen wird. Die Ausgliederung von immer weiteren Servicebereichen in tariflose Tochtergesellschaften bis hin zum massiven Einsatz von schlechter bezahlten Leiharbeiter*innen aus der unternehmenseigenen Leiharbeitsfirma sind reale Geschäftspraktiken, mit denen Mitbestimmungsrechte unterlaufen werden und Löhne weiter gedrückt werden. Die Arbeitsbedingungen werden so in den nächsten Jahren unsicherer und schwerer werden.

Gesundheit ist keine Ware! Und Gesundheitsvorsorge ist eben kein Geschäftsmodell. Der Sparzwang, der auf den Krankenhäusern liegt, muss beendet werden! Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten, der Gewerkschaft ver.di und der Seite des Oberhausener Bündnisses für eine menschenwürdige Gesundheitsversorgung und unterstützen die Forderungen nach guten und sicheren Arbeitsbedingungen mit mehr Personal und größtmöglicher Mitbestimmung!

Am Beispiel der KKO wird deutlich, wie sehr die Krankenhäuser unter der Kommerzialisierung durch die Fallpauschalen und an der Unterfinanzierung der Investitionskosten durch die Bundesländer leiden. Denn anders als in anderen Ländern werden in Deutschland die Betriebskosten der Krankenhäuser komplett über die Fallpauschalen finanziert. Wenn wir unsere Krankenhausversorgung für die Zukunft aufstellen wollen, müssen wir die Krankenhäuser vom Joch des Wettbewerbs befreien und eine bedarfsgerechte, am Gemeinwohl orientierte Finanzierung entwickeln. Selbstverständlich impliziert dies auch ein Gewinnverbot für Krankenhäuser. Die Finanzierung der Krankenhäuser muss sich konsequent am medizinischen Bedarf der Patientinnen und Patienten und nicht an ökonomischen Zielen ausrichten.