Vor einigen Tagen hatte die Oberhausener CDU das „Sofortprogramm Kita“ begrüßt. Es seien kurzfristig erste und notwendige Maßnahmen von der schwarz-grünen Landesregierung auf den Weg gebracht worden, erklärte eine Sprecherin. Mit dem Landesprogramm solle dem Fachkräftemangel in den Kindertageseinrichtungen entgegentreten werden.
Derzeit finden Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst statt. Auch die aktuelle Tarifrunde scheint zu scheitern, da die Arbeitgeber nicht bereit sind, auf Forderungen von Gewerkschaft und Beschäftigten einzugehen. Derzeit gibt es die Forderung einer Lohnerhöhung von 10,5 Prozent und mindestens 500 Euro mehr, sowie 200 Euro zusätzlich für Auszubildende und deren Übernahme. Um den Forderungen der Beschäftigten Nachdruck zu verleihen, haben nun 101 Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der Partei DIE LINKE einen Aufruf gestartet, in dem sie sich für eine gute Lebensqualität vor Ort einsetzen.
Die Ratsfraktion ruft wie zahlreiche Vereine und Initiativen zu Spenden auf, rät aber auch, genau hin zu sehen, an welche Institutionen Kleider- und Geldspenden gelistet werden. Gerade die türkischen Regierungsinstitutionen stehen zum wiederholten Male in der Kritik, die Katastrophenhilfe in den kurdischen Gebieten gezielt auszusparen oder den Bedarf bewusst nicht zu decken.
In ihrer Rede auf der Ratssitzung am 06. Februar fordert Stadtverordnete Heike Hansen zusätzliche Schulkapazitäten und eine Korrektur der Fehlplanung in der Schulentwicklung durch die Verwaltung.
In seiner Rede auf der Ratssitzung am 06. Februar erklärt Fraktionsvorsitzender Yusuf Karacelik, warum wir besseren Schutz für Behördenmitrarbeiter*innen für wichtig halten, Melderegister jedoch ineffektiv sind und wir sie ablehnen.
In seinem WAZ-Leserbrief erklärt unser sozialpolitischer Sprecher kurz und prägnant, warum Demokratie nicht Kapitalismus bedeutet und wirtschaftlicher Liberalismus einer solidarischen Gesellschaft im Wege steht.
Auf ihrem Kreiskongress Anfang Januar hat die FDP-Jugend „Junge Liberale“ beschlossen, künftig nicht mehr mit Gliederungen der LINKEN und antifaschistischen Organisationen zusammen arbeiten zu wollen. Medienberichten zu Folge soll ein entsprechender Antrag auf dem FDP Parteitag gestellt werden.
Die konkreten Räumungsvorbereitungen des von Klima-Aktivist*innen besetzten Dorfes Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier Garzweiler haben bereits am 2. Januar begonnen und nehmen an Fahrt auf.
Liebe Oberhausener:innen,
wir hoffen sie hatten erholsame freie Tage und sind gut ins neue Jahr gestartet.
Ein bewegendes Jahr liegt hinter uns und auch 2023 hält zahlreiche Herausforderungen für uns bereit.
Der aktuelle Notstand in der Kindermedizin infolge einer Welle an Atemwegsinfektionen hat gravierende Risiken für die jungen Patientinnen und Patienten. Seit Wochen mehren sich Berichte über fehlende Fachkräfte und einen Mangel an Medizin, so dass der Bedarf in den Kliniken und Arztpraxen kaum noch gedeckt werden könne.