Die von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen von Integrationskursen sind sozial- und integrationspolitisch fatal. Sie treffen ausgerechnet diejenigen, die auf Unterstützung angewiesen sind, und verschärfen bestehende Ungleichheiten in unserer Gesellschaft.
Am 9. Februar 2026 informierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Träger von Sprach- und Integrationskursen darüber, dass zugewanderte Menschen ohne sogenannte „Bleibeperspektive“ künftig von der Finanzierung ausgeschlossen werden. Spracherwerb ist das Fundament gesellschaftlicher Teilhabe – ihr Ausbleiben hat gravierenden Folgen für die Betroffenen und die Kommunen. Städte und Gemeinden müssen die Folgen einer verfehlten Bundespolitik auffangen – in Jobcentern, Schulen, Kitas, im Gesundheitswesen und im Alltag vor Ort.
Wer Integration ernst meint, darf sie nicht kaputtsparen.
Dazu erklärt Yusuf Karaçelik, Vorsitzender der Stadtratsfraktion Die Linke.Liste und Mitglied des Sozialausschuss:
„Integration ist keine Bringschuld der Zugewanderten, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe. Wer Menschen den Zugang zu Sprache verwehrt, grenzt sie systematisch aus. Sprachkompetenz ist der Schlüssel zu Bildung, Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe – sie darf nicht vom Aufenthaltsstatus abhängig gemacht werden. Diese Politik folgt einer Logik der Abschreckung statt der Integration.“
Integrationskurse sind ein wichtiger Bestandteil sozialen Zusammenhalts. Diesen Zusammenhalt zu schützen ist die Aufgabe unserer Kommune.
Deswegen fordern wir: Sprach- und Integrationsangebote müssen kostenfrei und flächendeckend ausgebaut statt gekürzt werden. Sie müssen allen Menschen offenstehen – unabhängig von Aufenthaltsstatus oder vermeintlicher „Bleibeperspektive“.