Heute Morgen wurde ein Mitarbeiter der Stadt festgenommen. Ihm werden mögliche Korruptionsdelikte in mehreren Fällen vorgeworfen. Ermittlungen in anderen Strafverfahren ergaben Hinweise, die sich laut Staatsanwalt Duisburg und der Polizei Oberhausen im Zuge der seit März 2021 laufenden Untersuchung erhärteten. Wir fordern schnellstmögliche und umfangreiche Aufklärung dieses Korruptionsskandals.
Nachdem die Situation der Knappenhalde in der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen und der lokalen Presse thematisiert worden ist, nutzten Mitglieder unserer Fraktion die parlamentarische Sommerpause, um sich selbst vor Ort ein Bild zu machen. Wir fordern ein Gesamtkonzept für die Gestaltung dieses wichtigen Naherholungsgebietes.
Ab heute werden eine Woche lang jugendliche Aktivist*innen aus der Region am Klimacamp teilnehmen, das von mehreren Fridays-For-Future Gruppen aus dem Ruhrgebiet geplant wurde.
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hatte der Stadtrat über den Antrag „Klimarelevanz in Beschlussvorlagen“ abzustimmen, der die Verwaltung beauftragt, ein Verfahren zu entwickeln, wie sämtliche beantragte Maßnahmen des Gremiums zukünftig auf ihre Klimarelevanz geprüft werden können.
Auf der Ratssitzung haben wir die Satzung der Stadt Oberhausen zur Kindertagespflege abgelehnt, weil sie die geringe Vergütung zementiert statt sie zu erhöhen. Wenn es sich nach dem SGB VIII um eine gleichwertige Form der Kindertagesbetreuung handelt, muss sie auch gleich bezahlt werden.
Schon seit Jahren ist bekannt, dass circa die Hälfte der Kinder beim Übergang von der Grundschule in die weiterführende Schule entweder gar nicht oder nicht sicher schwimmen können. Dieser Trend verschärft sich immer zusehends. Die 30 Minuten Schwimmzeit pro Woche über lediglich ein Schuljahr reichen bei weitem nicht aus, um allen Kindern schwimmen beizubringen.
Laut einem Bericht des NRW-Ministeriums für Schule und Bildung ist die Zukunft des Niederrheinkollegs (NRK) ungewiss. Der Landesrechnungshof hat festgestellt, dass die Mindestzahl an Studierenden in den letzten drei Jahren unterschritten wurde.
Die letzte Sitzung des Kulturausschusses hat eindrucksvoll zu Tage gebracht, dass in Oberhausen strukturelle Mängel im Umgang mit Fördermitteln sowie der Umsetzung von Förderprojekten existieren.
Nach dem Bericht des Planungsdezernenten Ralf Güldenzopf, ist der Umbau des ehemaligen Kinos im Europapalast in einen multifunktionellen Veranstaltungsraum vorerst gescheitert. Die Verwaltung rät dazu, das Projekt zu beerdigen, während die jetzige SBO die Arbeiten stoppen will, in der Hoffnung zukünftige weitere Fördermittel akquirieren zu können.
Seit Jahrzehnten existiert in Sterkrade die Kleingartenanlage zwischen Wilhelm- und Steinbrinkstraße in der Nähe des Volksparks. Auf rund 30.000 Quadratmetern erstrecken sich hier mehr als 50 Gärten, die jeweils circa 600 Quadratmeter umfassen. MAN GHH Immobilien will die Gärten räumen lassen, damit ein paar hochpreisige Häuser dorthin gebaut wird, wo jetzt dieses Idyll angesiedelt ist. Als Fraktion waren wir am Sonntag vor Ort und haben uns ein Bild gemacht. Wir fordern den Erhalt der Anlage und sind strikt gegen einen Bebauungsplan.
Seit diesem Montag sollen Lehrkräfte per Erlass der schwarz-gelben Landesregierung nun auch noch das negative Testergebnis bescheinigen.
Wir lehnen diese Strategie ab und fordern die sofortige Rücknahme des Erlasses.