Erfolgreiche Klausurtagung der Fraktion DIE LINKE.LISTE in Heideruh

Die Fraktion DIE LINKE.LISTE führte am vergangenen Wochenende ihre jährliche Klausurtagung durch. Hierzu begab sie sich nach Buchholz in der Nordheide, wo die insgesamt 18 Mitglieder und Gäste der Fraktion in der geschichtsträchtigen antifaschistischen Erholungs- und Begegnungsstätte Heideruh tagten. Zur Auswahl des Tagungsortes erläutert Fraktionsvorsitzender Yusuf Karacelik: „Heideruh ist ein historisches, einmaliges und vielfältiges politisches Projekt, das ein klares Konzept gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Sexismus, gegen Populismus und Vereinzelung hat. Seit über 90 Jahren bietet die Begegnungsstätte nicht nur Zuflucht für verfolgte Menschen, sondern ist auch zu einem Ort für Bildung, Begegnung und Vernetzung geworden.“

Während der dreitägigen Klausurtagung standen Themen und Aktionen für die verbleibende Legislaturperiode bis zu den Wahlen im nächsten Jahr im Vordergrund. Der Schwerpunkt lag dabei auf Fragestellungen rund um das Schwerpunktthema „Stadtentwicklung in Oberhausen“, insbesondere sowohl unter den Aspekten Umwelt und Verkehr als auch Wohnen und Mieten.

So setze sich die Fraktion kritisch mit den anstehenden Bebauungen im Waldteichgelände und am CentrO auseinander. „Sowohl was die Edeka-Ansiedlung angeht als auch die weitere Bebauung rund um das CentrO durch Decathlon und „The Mirai“ werden zu einem erheblichen Mehraufkommen an Verkehr führen. Für die Anwohnerinnen und Anwohner wird dies zu einer höheren Lärm- und Feinstaubbelastung führen“, so Yusuf Karacelik. Die gemeinsam erarbeitete Kritik an der Stadt lautet: „Stadtentwicklung darf nicht von den Interessen von Investorinnen und Investoren dominiert werden, sondern muss demokratisch unter Einbeziehung aller Bewohnerinnen und Bewohner ausgehandelt werden. Verkehr und Umwelt müssen gleichberechtigt mitgedacht werden. Nur so kann eine ökologische und sozialverträgliche Wende der Stadtentwicklung unter breiter Beteiligung und Mitbestimmung der Bewohnerinnen und Bewohner gelingen. Wir brauchen daher als erstes dringend ein Verkehrskonzept rund um das CentrO., dass den öffentlichen Nahverkehr stärkt und die Infrastruktur für den Radverkehr deutlich ausbaut“, so Heike Hansen, Mitglied des Planungsausschusses.

DIE LINKE.LISTE trat ihre Fahrt zur Klausurtagung bis kurz vor den Toren Hamburg daher auch ganz bewusst aus ökologischen Gründen mit der Deutschen Bahn an.

Darüber hinaus verständigten sich die Fraktionsmitglieder darauf, die Entwicklung in den einzelnen Stadtteilen noch stärker in den Fokus zu nehmen und sich insbesondere dort stärker zu engagieren, wo viele Menschen mit niedrigen Einkommen leben und die steigenden Mietpreise existenzbedrohend werden.

„Wir treten ein für den Neustart eines sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbaus. Denn einer aktiven Wohnungspolitik der öffentlichen Hand fällt eine Schlüsselrolle bei der sozialen Stadtentwicklung zu. Dazu muss zum einen der Verkauf öffentlicher Grundstücke gestoppt werden. Zum anderen muss der Bund die Länder dabei unterstützen, in den Kommunen leistungsfähige öffentliche und gemeinnützige Wohnungsunternehmen und -genossenschaften zu etablieren“, so Kreissprecher Jens Carstensen. Karacelik ergänzt: „Durch unsere Büroräume im Europahaus kommen wir mit vielen Mieterinnen und Mietern ins Gespräch, die ihrerseits enorme Schwierigkeiten mit der ZBVV haben, da Nebenkostenabrechnungen falsch ausgestellt werden, Reparaturen in den Wohnungen nicht durchgeführt werden und das Haus einen zunehmend verwahrlosten Zustand aufweist. Wir sind dabei, gemeinsam mit den Anwohnern eine Mieterinitiative zu gründen, um gemeinsam unsere Interessen als Mieter gegen die ZBVV vorzubringen“.

Letztlich wurde auf der Klausurtagung auch beraten, mit einem Antrag für die Ratssitzung am 01. April die Straßenausbaubeiträge in Oberhausen mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Hintergrund ist die Ankündigung der Landesregierung, dass Kommunalabgabengesetz zu ändern. „So sehr wir uns über das Einlenken auf Landesebene freuen, wonach die Straßenbaubeiträge endlich abgeschafft werden sollen: Das Thema ist noch nicht in trockenen Tüchern und wir dürfen auf keinen Fall diejenigen Anlieger im Regen stehen lassen, in deren Straßen gerade für viel Geld gebaut wird. Gerade für Einfamilienhausbesitzer mit geringem Einkommen kann die Anwendung der bestehenden Satzung zu schweren sozialen Härten führen“, kommentiert Kreissprecher Jens Carstensen.