Neujahrsgruß 2019

Liebe Oberhausenerinnen und Oberhausener,

wir möchten das neue Jahr damit beginnen, einen Blick auf die drängendsten Themen zu werfen, welche die Menschen in Oberhausen und dem Land umtreiben: Es geht den Menschen um Arbeit und Renten, von denen man leben kann, um Wohnungen, die bezahlbar sind, um Schulen, in denen ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer das neueste Wissen vermitteln, und um Krankenhäuser und Pflegeheime, in denen nicht auf die Rendite geschaut wird, sondern auf die Probleme der Patienten und der Beschäftigten. Auch der vom Menschen verursachte Klimawandel schreitet voran. Schon jetzt sind die Lebensgrundlagen von Menschen in vielen Regionen der Welt bedroht.

Auf all diese Probleme bieten die Regierungen angefangen von der Kommune, über das Land bis hin zum Bund keine oder aber die falschen Antworten: Trotz Milliarden-Überschüssen wird nämlich nicht mehr in Bildung oder Pflege investiert, sondern stattdessen wurde die Bundeswehr von Seiten der Bundesregierung zuletzt mit zusätzlichen 3 Milliarden Euro aufgerüstet. Dabei wissen wir doch alle, dass die Welt mit mehr Rüstung nicht sicherer wird und Fluchtursachen nicht beseitigt werden. Darüber freut sich vor allen Dingen die Rüstungsindustrie.

Wir, DIE LINKE, wollen statt in Waffen in Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen, Busse und Bahnen investieren. Doch leider werden die zivilen Investitionen in diesem Jahr abgesenkt und mittelfristig will die Regierung die Investitionen in unsere Zukunft sogar einfrieren. Das ist in Anbetracht von sanierungsbedürftigen Schulen und Krankenhäusern, kaputten Brücken und absackenden Autobahnen eine geradezu irrwitzige Vorstellung. Sie setzt mit dieser Sparpolitik die Zukunft unserer Kinder und Enkel aufs Spiel.

Die schwarze Null ist auch das bestimmende Mantra in Oberhausen. Dabei bedeutet sie ja nichts anderes, als dass man nicht mehr ausgibt, als man einnimmt. Wir könnten viel mehr in Kitas, Schulen, Krankenhäuser investieren, wenn wir in unserem Land endlich die Vermögen gerecht besteuern würden. Das herrschende Steuersystem bestraft aber vor allem die arbeitenden Menschen, die Rentner und die Arbeitslosen und verschont die Vermögenden. Das hat zu einer enormen Reichtumskonzentration in unserem Land geführt. Es ist doch nicht normal, wenn 1 Prozent der Bevölkerung über ein Drittel des gesamten Eigentums verfügt. Das ist einfach ungerecht, und das muss sich ändern. Wer eine gerechte Gesellschaft will, muss Hartz IV abschaffen und eine Steuerreform durchführen, die die Vermögenden belastet und die Mittel- und die Unterschicht entlastet. Dafür kämpft DIE LINKE auch im kommenden Jahr.

Von einer solchen Steuerreform würden arme Städte wie Oberhausen profitieren, wodurch sie langfristig ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Denn nur Reiche können sich arme Städte leisten. Ein weiterer Schritt um diese Entwicklung umzukehren wäre ein Finanzmoratorium. Also die sofortige Einstellung aller Zinszahlungen der Kommunen an die Banken. Das würde uns neue finanzielle Handlungsspielräume verschaffen. Die Banken haben bereits mehr als genug von der desaströsen Lage der öffentlichen Kassen profitiert.

Für diese Politik ernteten wir im vergangenen Jahr viel Zustimmung und motivierende Worte. Diesen Kurs wollen wir nicht nur beibehalten, sondern auch noch verstärken: Wir machen Politik für die Oberhausenerinnen und Oberhausener und nicht für Banken. Hierzu im Folgenden einige wenige unserer Arbeitsfelder und Ausblicke auf das kommende Jahr.

Gegen Leerstand von Wohnungen in Oberhausen

Wir beobachten seit Jahren die zunehmende Verknappung preiswerten Wohnraums und die Schrumpfung der Zahl der Sozialwohnungen. Wohnen ist ein Teil der Daseinsvorsorge und somit eine öffentliche Aufgabe und darf nicht zu Renditeobjekten von Investoren werden. Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit sind in den meisten Fällen eine Folge der vernachlässigten sozialen Wohnraumförderung.

Die Stadt Oberhausen muss endlich dafür Sorge tragen, dass alle Menschen Wohnungen bekommen, die auch bezahlbar sind. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass der soziale Wohnungsbau wiederbelebt und neu ausgerichtet wird. Die aktuellen Maßnahmen der Stadt Oberhausen betrachten wir als unzureichend und unverbindlich. Es ist die Pflicht des Landes und der Kommune, bezahlbare Wohnungen für alle bereit zu stellen. Für uns ist Wohnen ein Menschenrecht und kein Spekulationsobjekt.

Für eine neue Gesamtschule

In Oberhausen wird derzeit die Einrichtung einer neuen Schule geprüft. Wir werden auch weiterhin für die Gründung einer neuen Gesamtschule plädieren, weil wir das Angebot zum gemeinsamen Lernen aller Schülerinnen und Schüler ausbauen wollen. Mit Blick auf die Mehrheiten im Rat der Stadt sind wir sehr gespannt für welche Schulform der Grundstein gelegt werden soll. Wir bieten allen politischen Kräften im Rat an, Gespräche darüber zu führen, wie in Oberhausen eine Entscheidung für eine neue Gesamtschule gefällt werden kann.

Luftverschmutzung in Oberhausen ernst nehmen.

Auch die Diskussion um den Luftreinhalteplan wird die nächsten Monate in Oberhausen die Politik bestimmen. Dass wir nun vor der Situation stehen, dass die Deutsche Umwelthilfe die Stadt Oberhausen verklagt, muss die Politik als letztes Warnzeichen verstehen, nun endlich echte spürbare Maßnahmen zu verabschieden. Ein Vorschlag von uns ist der fahrscheinlose öffentliche Nahverkehr. Dort, wo der Nahverkehr zuverlässig, angenehm und bezahlbar ist, wird er auch genutzt. Hierfür müssen die Kapazitäten erheblich ausgeweitet und muss die Finanzierung langfristig gesichert werden. Die Bundesregierung sollte die Automobilhersteller dazu verpflichten sich an Lösungsansätzen ihrer ökologischen Schäden finanziell zu beteiligen, um einen dauerhaften Erfolg in der Reduzierung der Luftverschmutzung zu erzielen.

Damals wie heute: Nein zum Krieg!
Zum 100. Jahrestag der Ermordung Rosa Luxemburg und Karl Liebknechts

Am 15. Januar 1919 wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von rechten Freikorps-Soldaten ermordet. Beide sind durch ihre konsequente Ablehnung des ersten Weltkrieges Ermutigung für uns, die wir heute für eine friedlichere Welt streiten. DIE LINKE wird sich weiter im Sinne des Erbes Liebknechts und Luxemburgs engagieren und konsequent für Frieden und gegen Krieg eintreten.

Rassismus und rechter Hetze entgegentreten

Der Ton im Land hat sich geändert. Seit dem Einzug der AfD in den Bundestag erleben wir nicht nur eine weitere Radikalisierung dieser Partei, sondern auch eine Normalisierung im öffentlichen Umgang mit ihr. Ermutigt durch die Erfolge der AfD und zum Teil in direkter Kooperation, machen alte und neue Nazis Migrantinnen und Migranten sowie Geflüchteten, Andersdenkenden, Linken und sozial Ausgegrenzten das Leben schwer. Regelmäßig werden auch unsere Büroräume zur Angriffsfläche und beschmiert und beschädigt. Auch im Oberhausener Stadtbild häufen sich Hakenkreuzschmiereien und rechte Hetze. Wir lassen uns aber nicht einschüchtern und werden auch weiterhin standhaft Rechtsextremismus entgegentreten. Rechtsextremismus darf in Oberhausen keinen Platz haben.

Für ein anderes Europa: Europawahlen 2019

Bei den Europawahlen im kommenden Jahr werden wir klare Haltung zeigen: Wir wollen ein anderes Europa, eines das nicht den Rechten überlassen werden darf. Wir wenden uns gegen Abschottung und Ausgrenzung einsetzen und stehen für eine Europapolitik, die Menschen nicht aufgrund von Hautfarbe, Nationalität oder Geschlecht gegeneinander ausspielt und die Steuerhinterziehung, Lohndumping und Austeritätspolitik den Kampf ansagt. Hierfür wollen wir von Oberhausen bis Brüssel streiten.

Letztlich möchten wir uns für die gute Zusammenarbeit und Unterstützung im letzten Jahr bedanken. Lassen Sie uns wieder die neuen Herausforderungen im neuen Jahr 2019 gemeinsam anpacken! Es gibt weiter viel zu tun, um Frieden, Weltoffenheit und soziale Gerechtigkeit voranzubringen.