Bei der letzten Ratssitzung am 12.12. hatten wir beantragt, dass die Stadt Oberhausen ihren Schülerinnen und Schülern ermöglicht, kostenlos am Mittagessen in Mensen ihrer Grundschulen und weiterführenden Schulen teilzunehmen. Leider wurde der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt. Hier unsere Ratsrede.
Für die Ratssitzung hatten wir eine Resolution mit dem Titel
„Der Rat der Stadt Oberhausen verurteilt den Angriffskrieg der Türkei im Nordirak und in Nordsyrien“ vorbereitet. CDU und SPD ließen den Antrag per Abstimmung von der Tagesordnung nehmen und zeigten damit einmal mehr, dass sie sich nur um den Erhalt des türkischen Regimes & die Profite der Waffenindustrie scheren, nicht aber um Menschenrechte und Völkerrecht.
Stellungnahme zum TOP „Örtliche Planung nach § 7 Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen 2022 – 2026 (ehem. Alten und Pflegeplan der Stadt Oberhausen)“ auf der letzten Ratssitzung am 12.12. mit der Forderung, die UN-Behindertenrechtskonvention endlich umzusetzen.
Weiterhin fallen bei dem stadteigenen Verkehrsunternehmen für den ÖPNV zahlreiche Bus-Fahrten aus, der Krankenstand in der Belegschaft ist hoch. Die STOAG scheint derzeit mit den Mobilitätsanforderungen im Vorweihnachtsgeschäft überfordert zu sein, sagt aber trotzdem zu, mehr Busse einzusetzen.
Ein weiteres Mal erhöht die Energieversorgung Oberhausen die Kosten für die Versorgung von rund 100.000 Haushalten. Ab Januar 2023 gelten neue Preise, die besonders Haushalte mit auslaufender Preisgarantie belasten. Für sie erhöht sich der Grundpreis um knapp 30 Euro, die Kosten für den tatsächlich verbrauchten Strom steigen um bis zu 13,6 Cent pro Kilowattstunde. Für den Durchschnittshaushalt sind das bis zu 400 Euro zusätzlich im Jahr.
In der gestrigen Sitzung des Beirats für Menschen mit Behinderung wurde bekannt, dass das Christopherus Werk Duisburg auf Oberhausener Stadtgebiet ein Wohnheim mit 60 Plätzen für junge Pflegebedürftige, daher Menschen mit Behinderung errichten möchte. Die Christopherus gGmH ist ein Duisburger Unternehmen, welches vor allem Alteneinrichtungen in Duisburg betreibt.
Ein weiterer unsolidarischer Haushaltsplan liegt vor uns. Unsolidarisch, weil ein kleiner Teil dieser Gesellschaft, der Teil, der auf 90 Prozent des Vermögens in diesem Land sitzt, sich nicht am Unterhalt des ihn so treu umsorgenden Staates beteiligt. Unsolidarisch, weil dadurch die Ungleichheit zwischen Armen und Reichen jeden Tag vergrößert wird. Unsere Einschätzung und BEgründung der HH-Ablehnung.
Es braucht zeitgemäße Bebauungs
Auf der Ratssitzung am 14.11. hat unsere Fraktion gefordert, dass OB Daniel Schranz mit den Immobilienkonzernen spricht, damit es nicht zu Obdachlosigkeit kommt, wenn Energierechnungen nicht bezahlt werden können. Notfalls muss eben Wohnraum beschlagnahmt werden, hier unsere Rede zum Antrag.
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE.LISTE wurde auf der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) einstimmig beschlossen, an die Bundesregierung sowie an die nordrhein-westfälische Landesregierung zu appellieren, einen Schutzschirm für freie Träger der Kinder- und Jugendarbeit in Oberhausen aufzuspannen.
Die freien Träger verfügen aufgrund der aktuellen Krise nicht über ausreichende finanzielle Mittel, um die steigenden Energiekosten tragen zu können.