Unsere Haushaltsrede zum Jahr 2022: Ein gutes Leben für alle bedingt zuallererst eine sozial abgestimmte Politik des Wandels in fast allen Lebensbereichen.
Nichts davon finden wir in diesem Haushalt, weswegen wir ihn auch in diesem Jahr wieder abgelehnt haben.
50 Meter hohe Ballfangnetze ragen auf dem Stahlwerksgelände empor. Durch sie sollen die Bälle der Topgolfer abfangen werden, die auf 102 Abschlagstellen, verteilt auf drei Etagen, bald durch die Luft geschossen werden sollen.
In der Nacht vom 28. auf den 29. November haben die Ausländerbehörde Oberhausen gemeinsam mit der Polizei die Geflüchteten-Unterkunft Bahnstraße in OB-Holten umstellt. Offensichtlich um großes Aufsehen zu vermeiden, wurde eine fünfköpfige Familie mit einer bewusst falschen Behauptung aus dem Haus gelockt und dann direkt nach Stuttgart verbracht. Von dort wurde sie nach Zagreb in Kroatien abgeschoben.
Im Klageverfahren der MAN GHH Immobilien GmbH gegen den Kleingärtner Karl-Heinz Hartmann hat am Donnerstag ein Gerichtstermin stattgefunden. Das Gericht schlägt einen Vergleich vor, der von der BI und der Fraktion DIE LINKE.LISTE befürwortet wird. Nun ist die MAN GHH Immobilien an der Reihe, verbindlich auf den Kompromiss einzugehen.
Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) von Ende April und den Gebührenerhöhungen der Sparkassen und anderen Kreditinstituten in den letzten Jahren ergeben sich zahlreiche Fragen. Der BGH hatte entschieden, „automatisch“ erzwungene Gebührenerhöhungen seien rechtswidrig. Vielmehr hätte diesen explizit zugestimmt werden müssen.
Nachdem mehrere Bürger*innen auf unsere Fraktion zugekommen sind und Fragen zu den geltenden Regelungen und dem Umgang der Sparkasse Oberhausen mit dem Urteil hatten, hatte DIE LIN-KE.LISTE beantragt, Herrn Mebus und Herrn Gäng zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einzuladen. Dies wurde von Oberbürgermeister Daniel Schranz aus formalen Gründen abgelehnt.
Mit der Eröffnung einer neuen Gesamtschule im Knappen-Viertel bietet sich der Stadt Oberhausen eine sehr gute Chance, eine nicht nur barrierefreie, sondern eine wirklich inklusive Schule zu realisieren.
Sehr geehrte Damen und Herren,
eine Stadt sollte kein Konzern sein. Denn ein Konzern muss immer Profit erwirtschaften, auch auf
Kosten der Allgemeinheit, um weiter bestehen zu können. Die Aufgabe einer Kommune ist es im
Gegenteil für die Allgemeinheit zu arbeiten und dafür zu sorgen, dass es allen Menschen gut geht
und sie gut versorgt sind.
In ihrer Vorlage sprechen sie von der Schaffung einer grünen Lunge die Bürgerinnen und
Bürgern maximale Aufenthaltsqualität für Erholung und Freizeit bieten soll.
Wir glauben jedoch nicht, dass die von ihnen gemachten Vorschläge zielführend sein werden.
Denn der in ihrer Vorlage betrachtete städtische Raum, bietet schon heute den Bürger*innen
vielfältige Möglichkeiten ihre Freizeit zu gestalten.
Es hat fast schon eine gewisse Komik, dass wir hier über eine Baumschutzsatzung reden,
während weiter zu befürchten ist, dass im Sterkrader Wald 5000 Bäume für ein anachronistisches
Großprojekt abgeholzt werden sollen.
Am 29. Oktober wurde offiziell bekannt, dass die Kleingärtner*innen in den rund 50 Parzellen in Oberhause Sterkrade vorerst nicht zwangsgeräumt werden. Nach monatelangen Protesten der Betroffenen und zahlreichen Solidaritätserklärungen von Umweltverbänden und mehreren Fraktionen im Rat der Stadt Oberhausen, hat die Geschäftsführung der MAN GHH Immobilien sich bereit erklärt, den Menschen ihre Gärten zu lassen, bis es etwaige Baupläne gibt.