Vor kurzem wurden wir von der betroffenen Familie und kurdischen Institutionen darüber informiert, dass der 18jährigen Solin G., Oberhausener Bürgerin mit kurdischen Wurzel, Anfang September aus politischen Gründen der Pass entzogen wurde. Darüber hinaus gab es eine polizeiliche Hausdurchsuchung in ihrem Elternhaus.
Begründet wird Passentzug und Reiseeinschränkung mit den politischen Aktivitäten der jungen Erwachsenen. Solin G. ist in kurdischen Vereinen und der Jugendbewegung aktiv. In den behördlichen Schreiben wird angekündigt, die Papiere so lange ein zu behalten, bis sie sich davon distanziere.
Familie G. war bereits 2020 im Visier des sogenannten Staatsschutzes, von dem auch dieser Angriff ausgeht. Zozan G., Mutter von 5 Kindern und auch der ältesten Tochter Solin, sollte aufgrund von politischen Aktivitäten im Kontext der kurdischen Freiheitsbewegung das Sorgerecht entzogen werden. Dies konnte abgewendet werden, das ist auch das Verdienst von zahlreichen Menschen in Oberhausen und in der ganzen Republik, die sich solidarisch erklärt haben. Vor Gericht wurde sich auf einen Vergleich geeinigt. Dies war neben der Tatsache, dass die Kinder nicht aus politisch motivierten Gründen aus der Familie gerissen wurden, eine wichtige Entscheidung im Sinne der Meinungsfreiheit.
Hierzu erklärt Yusuf Karacelik, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.LISTE: „Ich muss glaube ich nicht erklären, welchen Stress und welche Ängste solche drastischen Maßnahmen bei jungen Menschen und der Familie auslösen. Unsere Fraktion verurteilt diese Maßnahmen auf das Schärfste und fordert die sofortige Rückgabe des Passes sowie eine Entschädigung für das erlittene Unrecht. Es ist bereits der zweite Angriff auf Familie G. von Seiten des Staatsschutzes. Durch den Entzug der Reisedokumente werden die Grundrechte von Solin G. massiv einschränkt. Und dies wegen völlig legaler politischer Aktivitäten, die auch gar nicht bestritten werden. Dies ist ein juristisch bisher einmaliger Vorgang bei einer Jugendlichen. Es handelt sich um einen gefährlichen Präzedenzfall.
Es kann doch nicht wahr sein, dass während die Türkei Giftgasangriffe gegen die kurdische Bevölkerung verübt und während vor allem kurdische Frauen im Iran um Freiheit und Selbstbestimmung kämpfen, einer jungen Frau mit kurdischen Wurzeln die Freizügigkeit entzogen wird. Mehr noch: Die Wohnung der Familie wird durch die Polizei auf den Kopf gestellt, weil sie politisch aktiv ist.
Neben dem Theater Oberhausen hängt ein Banner mit dem Slogan: Jin, Jiyan, Azadi – zu Deutsch: Frauen, Leben, Freiheit!
Dieser Slogan wurde von der kurdischen Frauenbewegung geprägt und erfährt nach Jahren endlich Aufmerksamkeit. Und dann wird einer jugendlichen Aktivistin, die auch für diesen Slogan auf die Straße geht, der Pass entzogen und sie wird mit weiterer Repression bedroht?
Und dies passiert nicht in Istanbul oder Teheran, sondern in Oberhausen, das ist doch wohl kaum zu glauben. DIE LINKE.LISTE ruft zur Solidarität mit Solin G. auf. Ich hoffe auch in diesem Fall wieder auf viele Stimmen aus Stadtgesellschaft und sozialen Bewegungen, die gegen diesen undemokratischen Vorgang ihre Stimme erheben.“
DIE LINKE.LISTE hatte für die Ratssitzung am 14.11. eine aktuelle Stunde zum Thema beantragt, die mit Verweis auf Einreichungsfrist und Datenschutz abgelehnt wurde. Oberbürgermeister Daniel Schranz lies dies abstimmen. Sämtliche Ratsmitglieder mit Ausnahme der Enthaltung von BOB stimmten dagegen.