In der Diskussion um die seit langem viel zu hohen Abgasbelastungen auf der Mülheimer Straße wird aktuell die Einrichtung einer Umweltspur ins Spiel gebracht, nachdem sich verschiedene Ruhrgebietsstädte mit der Umwelthilfe e.V. in einem gerichtlichen Vergleich darauf geeinigt hatten, um Fahrverbote zu verhindern. Die SPD wirft dem Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) Untätigkeit bei der Entwicklung intelligenter Verkehrskonzepte vor. Das oberste Ziel sei es, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhindern.
„Die Zielsetzung Fahrverbote um jeden Preis zu verhindern, geht am Kern des Problems vorbei – denn das ist die Abgasbelastung, die Mensch und Natur schwere Schäden zufügen.“, erklärt Michael Hake, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.LISTE. „Wir sind für einen Umweltstreifen, als Teil eines Maßnahmenpaketes zur Entspannung der Verkehrssituation. Die Umfunktionierung einer Spur wird aber keine grundsätzliche Wende herbeiführen können. Um die Umwelt zu entlasten, brauchen wir eine sozial-ökologische Verkehrswende. Eine Verkehrswende bedeutet, Anreize zu schaffen, das Auto stehen zu lassen und öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Anreize sind ein besserer Verkehrsnetzausbau, eine schnellere Taktung und nicht zuletzt eine deutliche Preissenkung auf dem Weg zu einem kostenlosen ÖPNV. Denn egal wie es gedreht und gewendet wird – starker Individualverkehr bedeutet hohe Stickoxid-Werte. Wir wenden uns nicht gegen Diesel-PKW Fahrer*innen, die von den kapitalistischen Automobilkonzernen über den Tisch gezogen wurden.
Die Konzerne haben bekanntlich bei den Abgaswerten betrogen und müssten dafür zur Kasse gebeten werden, was bisher nicht passiert und wozu der SPD/CDU-Bundesregierung der politische Wille fehlt. Aber dass die Situation nicht so bleiben kann, wie sie ist, wird doch allen einleuchten. Wir brauchen mutige politische Schritte, um echte Veränderungen im Sinne von Mensch und Natur zu erreichen. Diesen Mut haben wir bisher bei allen anderen Ratsfraktionen vermisst.“, so Hake abschließend.