Prozess gegen Zozan G. vor dem Familiengericht beendet

Das Verfahren gegen die kurdische Aktivistin Zozan G. wurde fand heute sein Ende. Es endete mit einer Verpflichtungserklärung der Eltern. Diese besagt, dass die Kinder wie bisher regelmäßig zur Schule gehen sollen, nicht an verbotenen Versammlungen teilnehmen dürfen und sich im Rahmen von Versammlungen an geltende Gesetze halten müssen. Die Eltern verpflichten sich außerdem dafür zu sorgen, dass die Kinder sich rechtlich über Hintergrund und Auswirkungen des PKK-Verbots in der BRD informieren lassen müssen, was der Anwalt der Familie übernimmt. Die Einhaltung der Verpflichtung soll in einem halben Jahr durch das Jugendamt überprüft werden.

Der fünffachen Mutter wurde vorgeworfen, dass Kindeswohl dadurch zu gefährden, dass sie mit ihrer Tochter an Demonstrationen gegen den Krieg in Rojava sowie für die Aufhebung der Isolationshaft für den PKK-Gründer Abdullah Öcalan teilgenommen hatte. Das Jugendamt sah von vornherein keine Anhaltspunkte für den schweren Vorwurf.

„Heute endet ein politisch motiviertes Verfahren in unserer Stadt. Wir sind froh, dass keine familiengerichtlichen Maßnahmen ergriffen wurden. Unser Protest hat gewirkt. Trotzdem ist es ein Unding, dass die Staatsschutz-Abteilung der Kriminalpolizei versucht hat, den Prozess zu forcieren und in das Sorgerecht einzugreifen. Das war ein klarer Einschüchterungsversuch, den wir zurückweisen. Wir haben auch in Oberhausen gemeinsam mit Zozan und vielen anderen gegen die völkerrechtswidrigen Kriege der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung demonstriert und werden das auch in Zukunft tun. Die Kriminalisierung der kurdischen Bürger*innen muss ein Ende haben.“, fordert Jens Carstensen, Sprecher der Partei DIE LINKE in Oberhausen.

Yusuf Karacelik, Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE.LISTE ergänzt: „Auch die Art und Weise wie der Prozess geführt wurde, ist absolut zu kritisieren. Selbst direkte Angehörige durften heute das Gerichtsgebäude nicht betreten. Der Rechtsanwalt wurde völlig unüblich und gegen seinen Willen auf Anordnung der Richterin von aggressiven Justizbeamten durchsucht. Das muss eindeutig aufgearbeitet werden und darf sich nicht wiederholen.“

Vor dem Gerichtssaal demonstrierten etwa 100 Personen aus verschiedenen Initiativen, um ihre Verbundenheit mit Zozan G. und ihren Kindern zu zeigen.